Asylpolitik

Asylpaket II (Infografik)

Wir würden die Verfassung brechen und gegen die Menschlichkeit verstoßen – solche Vorwürfe hört man im Gesundheitsausschuss selten. Aber diese Woche ging es wegen des so genannten Asylpaket II hoch her. Es enthält eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht, um insbesondere Abschiebungen zu erleichtern und Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern schneller zu bearbeiten.

Verschärft werden auch die Anforderungen an medizinische Hinderungsgründe bei Abschiebungen, weshalb sich unser Ausschuss zu dem Gesetz beriet. Das Thema war so heiß, dass wir unsere Sitzung sogar verlegten: Statt wie üblich am Mittwoch morgen, tagten wir schon Dienstagabend. Das gab uns mehr Zeit, hätten wir noch Änderungswünsche gehabt. Denn schon Donnerstag früh wurde das Asylpaket II verabschiedet.

Wer in Deutschland kein Asyl bekommt, muss das Land in der Regel binnen 30 Tagen verlassen – es sei denn, er legt ein Attest vor. Weil das so häufig passiert, kursiert schon der Begriff des „Gefälligkeitsattests“. Dem haben wir jetzt einen Riegel vorgeschoben und die Anforderungen an dieses Attest deutlich verschärft. Das war der Grund, warum Grüne und Linke uns Unmenschlichkeit vorwarfen. Aber so hart es klingt: Gesundheit ist kein Asylgrund. Wer abgelehnt ist, dem ist eine Behandlung in seinem Heimatland zuzumuten. Natürlich schicken wir niemanden in den Tod, und es bleibt bei der Einzelfallprüfung. Somit bleiben wir fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Nationale und europäische Gerichte geben uns sogar noch weit mehr Spielräume, als wir mit der Neuregelung nutzen.

Auch die erleichterte Abschiebung straffälliger Asylbewerber haben wir diese Woche beschlossen – in Reaktion auf die Kölner Silvesternacht.

Was wir beschlossen haben, mag hart klingen. Aber mich trägt die Überzeugung, dass wir weiterhin all denjenigen Schutz gewähren sollen und wollen, die ihn zum Überleben brauchen. Jene Tausende dagegen, die hier „nur“ ihr Glück suchen, sind mittlerweile so viele, dass wir konsequenter sein müssen.

Die CDU hat versprochen, den Flüchtlingsstrom zu ordnen und die Zahl zu reduzieren. Auf dem Weg dorthin sind wir diese Woche ein gutes Stück vorangekommen.

Meine neue Infografik was wir erreicht haben.

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