Sonderausgabe

Die Frauenquote kommt!

Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Fahnen für Vollzeitarbeit für Frauen, Ute Bertram, Ingrid Pahlmann

In vielen Berufen sind Frauen in Führungspositionen immer noch eine Rarität. Das soll sich ändern. Deshalb hat die Bundesregierung letzte Woche im Kabinett die Einführung einer Frauenquote ab dem 1. Januar 2016 beschlossen. Wir werden noch einiges diskutieren, aber Folgendes zeichnet sich ab:

  • Für die Privatwirtschaft führen wir eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten und verbindliche Zielgrößen für Vorstände und oberste Management-Ebenen ein. Im Öffentlichen Dienst werden für Aufsichtsgremien und Führungspositionen ebenfalls Geschlechterquoten festgesetzt.
  • Die fixe Mindestquote von 30 Prozent für jedes Geschlecht gilt für Aufsichtsräte von Unternehmen, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen. Die Quotenregelung greift damit bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien mit in der Regel mehr als 2000 Arbeitsnehmern sowie bei Europäischen Aktiengesellschaften (SE), bei denen sich das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt. Das trifft aktuell auf 108 Unternehmen zu. Da diese besonders oft in der Öffentlichkeit stehen, erhofft der Bund sich da-von eine Signalwirkung für die gesamte Wirtschaft.
  • Bei Nichterfüllung der Quote sind Entsendungen zum Aufsichtsrat nichtig, sodass die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze leer bleiben („leerer Stuhl“). Durch eine Nachwahl oder gar gerichtliche Ersatzbestellung sollte der Platz zügig mit dem richtigen Geschlecht nachbesetzt werden.
  • Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, erhalten verpflichtende Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und oberstem Management. Sie müssen sich diese selbst geben und feste Fristen setzen. Diese Zielgrößen und Fristen sind zu veröffentlichen. Das betrifft ungefähr 3.500 Unternehmen.
  • Auch im Öffentlichen Dienst sind Frauen in Führungspositionen stark unterrepräsentiert. Deshalb wird der Bund nun das Bundesgremienbesetzungsgesetz von 1994 und das Bundesgleichstellungsgesetz von 2001 novellieren. Für Aufsichtsgremien, bei denen der Bund mindestens drei Sitze besetzen kann, gilt beispielsweise ab 2016 eine Quote von 30 Prozent für Neubesetzungen.

Die Details werden im neuen Jahr im Bundestag debattiert — ich werde berichten!

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