Brief aus Berlin 6. Ausgabe 2015FinanzenHaushalt 2016

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2016: Die „schwarze Null“ bleibt

Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2016 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre beschlossen. Die gute Nachricht: Wir können ausgeglichene Haushalte! Und das nicht nur durch Einsparungen. Sondern gleichzeitig investieren wir in wichtige Projekte, indem – über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionssumme hinaus – weitere 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel für finanzschwache Kommunen (siehe Pressemitteilung vom 18. März 2015 (https://www.ute-bertram.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=82)). Aber auch Klimaschutz und Städtebau sowie Bildung und Forschung sind weitere Schwerpunkte in der Finanzplanung des Bundes. Dass dies möglich ist, ohne neue Schulden aufzunehmen, verdanken wir der erfolgreichen Haushaltspolitik der CDU-geführten Bundesregierung. Für mich ist das ein wichtiges Zeichen für Deutschland und vor allem für die nachfolgenden Generationen. Denn gerade weil die internationale Schuldenkrise immer noch nicht überwunden ist, müssen wir vorbildlich und wirtschaftlich arbeiten.

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