7. Ausgabe 2015

EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau

Mit großer Mehrheit stimmten am Donnerstag die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Grünen im Bundestag für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, danach auch für die Verträge mit Georgien und Moldau. Bereits 2012 erfolgte die Paraphierung des Abkommens, d. h. die billigende Zustimmung durch die Europäische Kommission. In Kraft treten kann das Abkommen allerdings erst, wenn es alle EU-Mitgliedstaaten ratifiziert haben. 2013 hatte das Assoziierungsabkommen die weitreichenden Konflikte zwischen der Ukraine und Russland ausgelöst. Eine Frage, die in diesem Zusammenhang oft gestellt wurde, zielt auf die Auswirkungen des Abkommens für die Beziehung der beiden Länder. Hier geht es nicht darum, Russland zu provozieren, sondern den Ländern, die sich aus freier Entscheidung dem Westen zuwenden, ein positives Signal zu geben.

Kühler Sommer – Heißer Wahlkampf! Der Sommer ist fast schon vorbei, das Wetter eher kühl, doch dafür tobt der Wahlkampf bei mir im Wahlkreis umso heißer. Es macht mir großen Spaß mit den Menschen ins Gespräc…weiterlesen

Letzter Newsletter vor der Sommerpause Diese Woche stand ganz unter dem Zeichen der Diskussion um die "Ehe für alle". Mit dem erzwungenen Antrag auf Abstimmung hat sich die SPD als Koalitionspartner verabschiedet…weiterlesen

Mein neuer Newsletter Die Sommerpause rückt immer näher - Nur noch eine Sitzungswoche, bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfes geht. Ich freue mich schon darauf, möglichst vielen meiner Wähler…weiterlesen