Brief aus Berlin 15. Ausgabe 2015FlüchtlingspolitikGesundheitKommunen

Halbzeit für die Große Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft die „neuen“ Bundestagsabgeordneten

Es ist Halbzeit für die Große Koalition! Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte schon Anfang 2014 bei einem Gespräch mit den neugewählten Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu, dass wir nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode Bilanz ziehen wollen. Dieses Treffen fand nun am Dienstag zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder statt. Und das trotz des enormen Arbeitspensums der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage! Sie hat Mut gemacht, denn Deutschland habe schon ganz andere Herausforderungen gemeistert, z. B. die eisigen Zeiten des Kalten Krieges und die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses: „Wenn Deutschland sich damals auch von den großen Protesten der Bevölkerung hätte abbringen lassen, wäre die Deutsche Einheit nicht zustande gekommen“, rief sie uns in Erinnerung.

Meine persönliche Halbzeitbilanz

Die Halbzeitbilanz der Bundeskanzlerin war auch eine gute Möglichkeit, meine persönlichen Eindrücke der ersten zwei Jahre als Bundestagsabgeordnete Revue passieren zu lassen. Für mich ist die „Schwarze Null“ das wichtigste Signal für die wirtschaftliche und politische Stärke Deutschlands. 2014, 2015 und auch künftig müssen wir daran festhalten: keine Neuverschuldung – trotz der aktuellen Herausforderungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise! Gerade deshalb ist es so wichtig, dass es unserer Wirtschaft weiter gut geht: niedrigste Arbeitslosenzahlen, so gut wie keine Inflation und Lohnzuwächse von circa drei Prozent. Auch die Steuereinnahmen sprudeln, sodass Spielräume vorhanden sind. Wir haben versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Dieses Versprechen halten wir und schaffen Verlässlichkeit bei Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen. Als Gesundheitspolitikerin habe ich wichtige Gesetze mit auf den Weg gebracht: Mehr Geld für die Pflege und eine Verbesserung in der medizinischen Versorgung.

Die 2. Halbzeit hat begonnen

Wenn ich im Landkreis Hildesheim unterwegs bin, sehe ich auch, was die Kommunen zurzeit bewältigen (müssen). Für sie hat der Bund zur Entlastung immense Unterstützung geleistet: insgesamt 23 Milliarden Euro und nun weiteres Geld für die Versorgung der Flüchtlinge. Der Asylpakt, der diese Woche in den Bundestag als Gesetz eingebracht wurde, ist außerdem ein erster Schritt zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Wir senden ein klares Signal an die Menschen aus den Balkan-Ländern, dass sie keine Aussicht auf Asyl in Deutschland haben. Und wir beseitigen die Fehlanreize nach Deutschland zu kommen. Statt Bargeld gibt es nun Sachleistungen für diejenigen in den Erstunterkünften, deren Asylantrag sehr wahrscheinlich nicht bewilligt wird; ihre Rückführung wird beschleunigt. Außerdem wird jedem Flüchtling verdeutlicht, welche Pflichten ein Leben in Deutschland mit sich bringt: Das Erlernen der deutschen Sprache und die Achtung unserer Gesetze.

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