7. Ausgabe 2014

Mindestlohn: Ausnahmen durchgesetzt

ein grüner Traktor hinter einem kleinen, roten Bobbycar auf grünem Rasen vor Bäumen und Zäunen beschienen von der Sonne

Zum 1. Januar 2015 kommt der Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Die SPD hat immer verkündet, keinerlei Ausnahmen zuzulassen. Es gibt aber Bereiche, wo ein Mindestlohn eindeutige Nachteile für die Betroffenen hätte. Deshalb haben wir als CDU/CSUBundestagsfraktion auf mehreren Ausnahmen bestanden: für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende, Behinderte in speziellen Einrichtungen, Ehrenamtliche, Praktikanten (3 Monate) und Langzeitarbeitslose (6 Monate). Für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller gelten Sonderregelungen mit Übergangsfristen. Das halte ich insgesamt für einen wirtschaftspolitisch sinnvollen Kompromiss. Die Höhe des Mindestlohns wird übrigens nur einmalig vom Bundestag bestimmt. Danach entscheidet eine unabhängige Tarifkommission. Diese soll dann alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns überprüfen.

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