AsylpolitikSyrien

Syrien: Mandat beschlossen

Am heutigen 4. Dezember habe auch ich dem Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Es war eine schwere Entscheidung.

Zwei Stunden konnten wir Anfang der Woche in der Fraktionssitzung mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Syrieneinsatz besprechen. Wie die meisten meiner Kollegen halte auch ich es unter den aktuellen Bedingungen für notwendig, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam gegen den Terror kämpfen. Ungefähr 1200 deutsche Soldaten und Soldatinnen werden entsandt. Sie sollen durch Luftbetankung, luft- und seegestützte Aufklärung, Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle und als Stabspersonal ihren Beitrag dazu leisten, die Terrororganisation IS zu zerschlagen. Rechtliche Grundlage für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte sind Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie diverse Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Der Einsatz unserer Streitkräfte soll vorrangig über dem Operationsgebiet des IS in Syrien und auf dem Territorialgebiet von Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, außerdem im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf und Rotes Meer. Er wird zunächst bis Ende 2016 befristet. Das Ziel ist eindeutig: Mit allen Mitteln der freien Welt dem IS ein Ende zu setzen.

Die Opposition beklagt, dass das Mandat nicht in ausreichender Zeit beraten worden sei und keine Strategie erkennbar sei. Beides kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben diese Woche ausführlich im Bundestag beraten. Und es sind insgesamt 64 Staaten, die nun als Allianz gemeinsam gegen den IS vorgehen. Denn wir müssen schnell handeln, damit in Syrien überhaupt noch etwas vorhanden ist, das wir retten können.

Meinen gesamten Newsletter lesen Sie hier.

Kühler Sommer – Heißer Wahlkampf! Der Sommer ist fast schon vorbei, das Wetter eher kühl, doch dafür tobt der Wahlkampf bei mir im Wahlkreis umso heißer. Es macht mir großen Spaß mit den Menschen ins Gespräc…weiterlesen

Letzter Newsletter vor der Sommerpause Diese Woche stand ganz unter dem Zeichen der Diskussion um die "Ehe für alle". Mit dem erzwungenen Antrag auf Abstimmung hat sich die SPD als Koalitionspartner verabschiedet…weiterlesen

Mein neuer Newsletter Die Sommerpause rückt immer näher - Nur noch eine Sitzungswoche, bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfes geht. Ich freue mich schon darauf, möglichst vielen meiner Wähler…weiterlesen