Volles Programm im Bundestag…

... und ein guter Tag für Menschen mit Behinderungen!

Die vorletzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr ist vorüber, doch von (Vor-)Weihnachtsstimmung keine Spur! Die allgemeine politische Lage lässt dies nicht zu. Und auch der Koalitionsvertrag muss mit den noch offenen Gesetzesvorhaben dringend abgearbeitet werden, denn das Wahljahr steht vor der Tür! Machen wir uns nichts vor: Wenn es rechnerisch hinhaut, dann werden SPD, Grüne und Linke nächstes Jahr eine Linkskoalition bilden.

Doch der Reihe nach: Angela Merkel tritt wieder an! Für den CDU-Vorsitz und für das Amt der Bundeskanzlerin! Sie hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, aber (nicht nur) ich denke, angesichts einer Welt, die aus den Fugen geraten und voller Umbrüche ist, brauchen wir dringend einen Stabilitätsanker. Der kann in dieser Situation eben nur Angela Merkel heißen.

Im Bundestag haben wir in dieser Woche ein volles Programm absolviert. Hervorheben möchte ich das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) (mehr dazu in meinem Newsletter). Für unseren Wahlkreis ist diese Woche auch etwas herausgesprungen: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) hat nun endgültig den Bundestag passiert. Und der Stichkanal Hildesheim ist nun in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen worden. Jetzt kann es wirklich losgehen!

Zu guter Letzt: Bei der Verlosung von neun BPA-Sonderkontingentfahrten für 2017 habe ich ein Glückslos gezogen. Näheres erfahren Sie über mein Wahlkreisbüro!

Herzlich
Ute Bertram

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