Asylpolitik

Asylpolitik und Lage der Kommunen

Statement für die Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Zeitungsartikel über die verschiedenen Positionen der drei Hildesheimer Abgeordneten: Brigitte Pothmer (Grüne), Ute Bertram (CDU) und Bernd Westphal (SPD)

Ute Bertram war um eine Stellungnahme zur Asylpolitik der Bundesregierung gebeten worden. Hier ihr Statement im Wortlaut.

„Für mich ist es ein Akt der Menschlichkeit, den Opfern des Terrors im Irak entschieden zu helfen. Politisch muss es vor allem darum gehen, den Christen und Jesiden wieder eine Zukunft im Irak zu geben. Angesichts des erschütternden Völkermords müssen wir aber natürlich auch Asyl gewähren. Das sehe ich genauso wie der Bundesinnenminister, der ja nirgends von einer „Obergrenze“ spricht, sondern im Gegenteil von der Verantwortung, die Deutschland als großes Land in der Mitte Europas hat.
Wir wissen natürlich, dass viele Kommunen an der Grenze ihrer Belastbarkeit sind. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf der Bund keine direkten Finanzhilfen an die Kommunen leisten. Er hat sich dieses Jahr aber mit über 200 Mio. Euro an den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II beteiligt und wird diese Mittel jetzt noch einmal aufstocken. Es liegt dann am Land, den Kommunen diese Entlastung schnell weiterzugeben. Dazu kommt ein Bündel anderer Maßnahmen, unter anderem im Gesundheitswesen – der Bund tut einiges, um die betroffenen Kommunen zu unterstützen.

Im Übrigen bin ich dafür, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen und appelliere an den Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen. Denn gut jeder vierte Asylantrag kommt mittlerweile aus den Balkanstaaten, obwohl es sich hierbei nicht um unmittelbar politisch Verfolgte handelt. Serbien will ja sogar der EU beitreten. Wir brauchen die Kapazitäten für wirklich Notleidende – wie diejenigen, die vor den ISIS-Milizen zu uns fliehen.“

Die Anfrage bezog sich auf ein Interview (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2014/08/2014-08-24-demaiziere-bams.html) am 24. August 2014 mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem viele Journalisten die Forderung nach einer Begrenzung der Asylanträge entnommen hatten.

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