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Der Weg ist frei für ein Integrationsgesetz

Der Koalitionsausschuss hat sich am 13. April auf die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz geeinigt.

 

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird sich ein Bundesgesetz mit der Integration befassen. Das geplante Gesetz soll sich am Prinzip „Fördern und Fordern“ orientieren. Die Eckpunkte werden am 22. April 2016 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Gesetzentwurf auf Ihrer Klausurtagung am 24. Mai 2016 in Meseberg zu beschließen.

Das Gesetz soll unter anderem folgende Punkte enthalten:

Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)

Für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen. Ziel ist eine niedrigschwellige Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt sowie das Angebot einer sinnvollen und gemeinnützigen Betätigung während des Asylverfahrens.

Pflicht zur Mitarbeit bei angebotenen Integrationsmaßnahmen

Es wird gesetzlich geregelt, dass die Leistungsberechtigten bei noch festzulegenden Integrationsmaßnahmen Mitwirkungspflichten treffen und dass die Ablehnung oder der Abbruch von Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund jeweils zu Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz führt. Auch diejenigen, die bereits länger als 15 Monate in Deutschland sind und Leistungen entsprechend SGB XII (§ 2 AsylbLG) erhalten, werden einbezogen.

Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern

Für Gestattete mit einer guten Bleibeperspektive, für Geduldete die nicht einem Beschäftigungsverbot unterliegen und für Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel soll der Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch befristet bis Ende des Jahres 2018 erleichtert werden. Für drei Jahre soll auf die Vorrangprüfung verzichtet werden.

Rechtssicherheit für den Aufenthalt während einer Ausbildung

Wir schaffen im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung in einem zur Berufsausbildung berechtigten Betrieb Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe.

Aufenthaltsverfestigung von anerkannten Flüchtlingen bei erbrachter Integrationsleistung

Um für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte einen zusätzlichen Integrationsanreiz zu schaffen, wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nur erteilt, wenn der anerkannte Flüchtling seinerseits Integrationsleistungen erbracht hat. Die dafür erforderlichen Bedingungen werden soweit wie möglich denjenigen angeglichen, die für andere Ausländer gelten (Sprache, Ausbildung, Arbeit, keine Sicherheitsbedenken). Bei der Ausgestaltung wird die besondere Lage der Flüchtlinge berücksichtigt. Ferner wird die Lage im Herkunftsland berücksichtigt.

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