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Ein Wort zum Bundesteilhabegesetz

Nach dem Besuch bei der Heimstatt Röderhof in Diekholzen

Ute Bertram und das Team von der Heimstatt Röderhof

Grundsätzlich unterstütze ich das Anliegen des Gesetzes: Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Deutschland voranzubringen und die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung stärker als bisher finanziell zu unterstützen. Neulich besuchte ich allerdings die Heimstatt Röderhof, um mit dem dortigen Fachpersonal über das neue Gesetz zu sprechen. Mir scheint, in dem Entwurf ist vieles noch nicht ausgereift.

Was ich im Röderhof hörte, wird auch sonst von den Verbänden kritisiert: die geänderten Zugangskriterien, der Bürokratieaufwand und der Mangel an Wahlmöglichkeiten könnten teilweise die Situation der Betroffenen eher verschlechtern. Als Gesundheitspolitikerin sorge ich mich vor allem um die Schnittstelle zwischen dem PSG III (Pflegestärkungsgesetz) und dem Bundesteilhabegesetz, denn viele Behinderte sind lebenslang auf Pflege angewiesen. Hier muss noch eine bürokratiearme und vor allem für die Betroffenen nachvollziehbare Lösung gefunden werden.

Zum Glück ist noch Zeit, um zu korrigieren: Die parlamentarische Beratung zu dem Gesetz läuft, und die Anhörung der Sachverständigen steht noch bevor. Meine Stimme bekommt der Gesetzentwurf freilich nur, wenn wir davon ausgehen könnten, dass die neue Fassung die Situation der Betroffenen verbessert – oder zumindest nicht verschlechtert.

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