Lobbyismusdebatte

„Ich würde wieder so antworten.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie spätestens der Hildesheimer Allgemeinen vom 6. Januar entnommen haben, befinde ich mich inmitten einer Diskussion um die Frage, ob die Bundestagsabgeordneten ihre Kontakte zu Verbänden, Vereinen und Vertretern z. B. von Bürgerinitiativen oder Unternehmen offen legen sollen. Hierzu ist eine Diskussion über die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ entbrannt, aber auch direkte E-Mails und Facebook-Einträge haben mich hierzu erreicht.

Vordergründig wird hierbei das Vorurteil bedient, demzufolge zwischen dem „Volk“ und „den Lobbyisten“ unterschieden werden müsse. Zugleich wird der Eindruck erweckt, der Abgeordnete werde zwar vom Volk gewählt, folge aber den Ansichten oder Einflüsterungen vor allem der Großkonzerne. Diesem Verdacht könne der Abgeordnete sich nur entziehen, wenn er sämtliche Kontakte und Gesprächsergebnisse offen lege.

Dem trete ich aus zwei Gründen entgegen:

1.      Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft. Beide sind deshalb – auch und gerade als Sozialstaat – so erfolgreich, weil sie niemanden ausgrenzen, sondern jedem seine Entfaltungsmöglichkeiten lassen. Dies gilt ausdrücklich auch für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und damit den Grundstein für unseren Wohlstand legen. Folglich sind alle Gruppen und Schichten unseres Volkes meine willkommenen Gesprächspartner.

2.      Zum Markenkern der CDU gehört das freie Mandat für Abgeordnete in allen parlamentarischen Gremien. Damit unterscheiden wir uns von Modellen des imperativen Mandats, von dem man annehmen sollte, dass sich dieses Kontroll- und Befehlsempfängersystem seit Jahrzehnten erledigt hat. Die Forderung nach vollständiger Offenlegung sämtlicher Kontakte aber liefe auf eine totale Kontrolle und einem andauernden Rechtfertigungsdruck hinaus, unter dem eine freie Mandatsausübung nicht mehr möglich wäre.

In dem folgenden Schriftverkehr habe ich die „direkte Ansprache“ gewählt, weil ich der Auseinandersetzung nicht ausweichen wollte. Es war höchste Zeit – und ein passender Anlass dazu – klare Position zu einem wichtigen Thema zu beziehen, das Staat und Gesellschaft gleichermaßen betrifft.

Ihre
Ute Bertram

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