BehindertenpolitikGesundheit

Jahresempfang von Verena Bentele

Unterstützung für Behinderte wird grundlegend reformiert!

© Büro Bertram

Die Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen lud diese Woche zum Jahresempfang. Gemeinsam mit Kollegen aus dem Bundestag hörten wir den Vortrag der Beauftragten,  Verena Bentele, die selbst blind ist. Sie warb dabei mit starken Worten für das neue Bundesteilhabegesetz. Mit diesem Gesetz werden wir die Unterstützung für Behinderte grundlegend reformieren.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD dazu verpflichtet,

„die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend einem bundeseinheitlichen Verfahren personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden.“

Die CDU/CSU-Fraktion steht zu dieser Vereinbarung. Der Gesetzgebungsprozess hat nun begonnen. Ende April hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Am 24. Mai 2016 wird es eine Anhörung der Verbände geben.

Das neue Bundesteilhabegesetz wird schwerpunktmäßig in das Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX), aufgenommen. Am Anfang steht eine Neudefinition des Behinderungsbegriffs, welche das geltende Recht in Einklang mit der internationalen menschenrechtskonformen Begriffsbestimmung bringt. Folgende wesentliche Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention sollen schrittweise umgesetzt werden:

– Die Freibeträge der Betroffenen beim Einkommen und Vermögen sollen verbessert werden.

– Es werden mehr Zugänge auf den ersten Arbeitsmarkt geschaffen; Beratung und Assistenz werden ausgebaut.

– Das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Einrichtungen wird gefördert.

 

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