ISISWaffenlieferungen

Unterstützung für den Kampf gegen IS-Milizen

Koalitionsfraktionen stimmen Waffenlieferung an irakische Kurden zu

Am 1. September 2014 wurde in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages über die Frage beraten, ob Deutschland Waffen an die irakischen Kurden liefern soll. Dies hatte die Bundesregierung zuvor beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten der Entscheidung zu, um auf diese Weise den Kampf gegen die extremistische IS-Miliz zu unterstützen. Die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram begründet ihre Zustimmung folgendermaßen:
„Der Bundestag hat mit seiner Abstimmung zu den Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak der Bundesregierung für eine sehr schwerwiegende Entscheidung „Rückendeckung“ gegeben, auch wenn sie in den ausschließlichen Bereich der Exekutive fällt.
Dieser Entscheidung habe ich zugestimmt – im Wissen um die Problematik, die damit verbunden ist. Auch ich weiß nicht, ob die Waffen letztlich in falsche Hände geraten. Aber angesichts der akuten Not, in der sich die Kurden im Nordirak befinden, sehe ich keine andere verantwortbare Möglichkeit, als ihnen Waffen zur Selbstverteidigung zu geben. Das brutale, rücksichtslose Vorgehen der Terrororganisation IS erlaubt kein Zögern. Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung.

Ich respektiere, wenn jemand erklärt, Waffen dürften aus humanitären Gründen nicht in Krisen- oder Kriegsgebiete geliefert werden. Diese Ansicht teile ich auch – im Prinzip. Ein solcher Grundsatz verkehrt sich jedoch in sein Gegenteil, wenn für ihn Menschen sterben müssen; dann wird er selbst inhuman,“ so Ute Bertram.

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