Gesundheitspolitik

Was wir 2015 für die Gesundheit getan haben

Gesundheit geht jeden an. Als Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages ist es mir eine besondere Freude, auf diesem Politikfeld mitzuwirken. Der Jahreswechsel 2015/2016 ist ein guter Anlass zum Blick zurück und nach vorn. Im neuen Jahr kommen folgende Änderungen auf uns zu, die wir im letzten Jahr beschlossen haben:

 

Krankenhausstrukturgesetz:

Das Gesetz sichert eine gute erreichbare Versorgung vor Ort, gute Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal und eine hohe Qualität durch Spezialisierung.

 

  • Strukturfonds: Er wird zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen eingerichtet. Dafür stehen 500 Mio. € aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung, die um 500 Mio. € der Länder ergänzt werden. Die Krankenhäuser erhalten Fördergelder zusätzlich zur Investitionsförderung der Länder, etwa zur Umwandlung nicht mehr benötigter Kapazitäten in Hospize oder Pflegeeinrichtungen.
  • Personal: Ein Pflegestellen-Förderprogramm verbessert die Pflege am Bett mit insgesamt 660 Mio. € von 2016 bis 2018 und dauerhaft jährlich um 330 Mio. € ab 2019. Ab 2017 können Kliniken außerdem einen Pflegezuschlag erhalten, der den bisherigen Versorgungszuschlag ersetzt. Dafür stehen jährlich 500 Mio. € zur Verfügung.
  • Qualität: Die Qualität der Krankenhausversorgung wird stärker kontrolliert und konsequent verbessert. Sie wird als Kriterium bei der Krankenhausplanung eingeführt. Hohe Qualität soll sich für Krankenhäuser auch finanziell lohnen – durch Qualitätszuschläge und –abschläge. Die Qualitätsberichte müssen auch verständlicher und patientenfreundlicher gestaltet sein.
  • Erreichbarkeit: Wenn ein Krankenhaus in einer Region unverzichtbar ist, jedoch wegen geringer Fallzahlen nicht wirtschaftlich geführt werden kann, werden Sicherstellungszuschläge gezahlt.
  • Notfallversorgung: In der ambulanten Notfallversorgung werden Krankenhäuser stärker unterstützt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen in oder an Krankenhäusern Notdienstpraxen (sog. Portalpraxen) einrichten. Alternativ sollen die Notfallambulanzen der Krankenhäuser in den Notdienst der Arztpraxen eingebunden werden.

 

Zweites Pflegestärkegesetz:

Das Gesetz setzt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff um; anstelle der bisherigen drei Pflegestufen werden nun fünf Pflegegrade eingeführt. Damit erhalten alle Pflegebedürftigen besseren Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob sie von körperlichen oder psychischen Einschränkungen betroffen sind. Pflegende Angehörige erhalten einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung.

 

  • Beratung: Pflegende Angehörige erhalten einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung. Wer Leistungen bei der Pflegeversicherung beantragt, erhält zudem automatisch das Angebot für eine Pflegeberatung.
  • Pflegesätze und Personalschlüssel: Vor Einführung der neuen Pflegegrade müssen Träger der Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen die Personalstruktur und die Personalschlüssel der Einrichtungen prüfen und bei Bedarf anpassen. Bis zum 30. September 2016 müssen sie neue Pflegesätze für die Pflegeheime vereinbaren. Bis Mitte 2020 soll ein wissenschaftlich gesichertes Verfahren zur Personalbedarfsbemessung entwickelt werden.

 

Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung:

Das Gesetz fördert den flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Dies gilt für das häusliche Umfeld ebenso wie für Hospize, Pflegeheime und Krankenhäuser. Auch Information und Beratung werden verbessert, damit die Hilfsangebote besser bekannt werden.

 

  • Palliativversorgung: Sie wird ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit zusätzlich vergüteten Leistungen im vertragsärztlichen Bereich. Leistungen der Pallativpflege in der häuslichen Krankenpflege werden für die Pflegedienste abrechenbar. Zudem dient das Gesetz dazu, den Ausbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) in ländlichen Regionen zu fördern.
  • Ambulante Hospizdienste: Neben den Personalkosten können ambulante Hospizdienste auch die Sachkosten abrechnen, was vor allem in ländlichen Regionen tätigen Diensten mit langen Anfahrten zu Gute kommt. Der Zuschuss der Krankenkassen je Leistung steigt von 11 auf 13 Prozent der Bezugsgröße.
  • Stationäre Hospize: Der Mindestzuschuss der Krankenkassen steigt 2016 von derzeit rund 198 Euro auf rund 261 Euro je betreutem Versicherten (von 7 auf 9 Prozent der Bezugsgröße). Die Krankenkassen tragen künftig 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten. Mit dem verbleibenden Eigenanteil wird dem Wunsch der Hospizverbände Rechnung getragen, den Charakter der vom bürgerschaftlichen Ehrenamt getragenen Hospizbewegung zu erhalten.
  • Pflege: Damit Bewohner von Pflegeeinrichtungen auch die letzte Lebensphase gut versorgt und begleitet in ihrem gewohnten Umfeld verbringen können, wird Sterbebegleitung ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrages der Sozialen Pflegeversicherung. Pflegeheime müssen Kooperationsverträge mit Haus- und Fachärzten zur medizinischen Versorgung abschließen. Pflegeheime können ihren Bewohnern eine Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase anbieten. Die Krankenkassen finanzieren dieses Beratungsangebot.
  • Krankenhäuser: Zur Stärkung der Palliativmedizin können auf Wunsch eines Krankenhauses individuelle Entgelte für eigenständige Palliativstationen mit den Kostenträgern vereinbart werden. Krankenhäuser ohne Palliativstation können ab 2017 individuelle Zusatzentgelte für den Einsatz multiprofessioneller Palliativdienste vereinbaren.
  • Beratung: Versicherte haben einen Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Gesetzlichen Krankenkassen zu den Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung und in allgemeiner Form zu den Möglichkeiten der persönlichen Vorsorge für die letzte Lebensphase wie z.B. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung.

 

E-Health-Gesetz:

Das Gesetz enthält einen Fahrplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur mit höchsten Sicherheitsstandards und die Einführung nutzbringender Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte. Sie verbessern die Gesundheitsversorgung etwa durch einen Medikationsplan, Notfalldaten und telemedizinische Angebote und stärken die Selbstbestimmung der Patienten.

Folgende Regelungen sind vorgesehen:

Ab Oktober 2016 haben Versicherte, denen regelmäßig drei oder mehr Medikamente gleichzeitig verordnet werden, Anspruch auf einen Medikationsplan in Papierform. Das ist vor allem für ältere und alleinlebende Menschen eine große Hilfe. Der Arzt muss den Versicherten über seinen Anspruch informieren. Apotheker sind von Anfang an einbezogen und bei Änderungen der Medikation auf Wunsch des Versicherten zur Aktualisierung verpflichtet. Weitere Anwendungen, wie die Speicherung von Notfalldaten und die elektronische Speicherung des Medikationsplans, folgen später.

 

Rechengrößen für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung:

 

  • Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) der GKV steigt auf jährlich 56.250 Euro (2015: 54.900 Euro).
  • Die Beitragsbemessungsgrenze der GKV steigt auf jährlich 50.850 Euro (2015: 49.500 Euro) bzw. auf monatlich 4.237,50 Euro (2015: 4.125 Euro).
  • Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung wichtig ist, etwa für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung, erhöht sich auf 2.905 Euro monatlich in den alten Bundesländern und 2.520 Euro in den neuen Bundesländern. (2015:2.835 Euro/2.415 Euro).
  • Diese Rechengrößen gelten auch für die Soziale Pflegeversicherung.

 

Start der Terminservicestellen:

Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) sollen bei der Suche nach einem Facharzttermin helfen. Sie sollen den Versicherten innerhalb einer Woche einen Facharzttermin in zumutbarer Entfernung vorschlagen. Die Wartezeit auf den Termin darf 4 Wochen nicht überschreiten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Arzt besteht nicht. Details der Regelung werden in einem Bundesmantelvertrag für die Vertragsärzte geregelt.

Persönliche Erklärung zum Ausgang der Bundestagswahl Leider hat es für meinen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag nicht gereicht. Um den Wahlkreis Hildesheim erneut zu gewinnen, fehlten mir am Ende genau 1.992 Stimmen, (1,2%). …weiterlesen

Russlanddeutscher Heimatabend in Drispenstedt Zum Heimatabend im Stadtteiltreff in Drispenstedt hatte die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram eingeladen. Ehrengäste waren ihr Fraktionskollege Heinrich Zertik aus H…weiterlesen

Forschungsministerin Johanna Wanka zu Gast in Hildesheim Am Dienstag durfte ich einen ganz besonderen Gast in Hildesheim begrüßen. Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka war meiner Einladung gefolgt und besuchte zusammen mit…weiterlesen