Gesundheit

Wir stärken unser Gesundheitssystem

Diese Woche haben wir das „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)“ beschlossen. Der Heilmittelbereich, also der Bereich der persönlich zu erbringenden medizinischen Leistungen, soll gestärkt werden.

Im Hilfsmittelsektor (Hörhilfen, Prothesen, Verbandmaterial etc.) wird die GKV beauftragt, bis 31.10.2018 den mittlerweile veralteten Hilfsmittelkatalog zu aktualisieren und laufend fortzuschreiben. Der Katalog gibt die Standards vor, die ein Hilfsmittel erfüllen muss. Wir versprechen uns hiervon eine wesentliche Verbesserung der Versorgung, gerade auch im Bereich der Inkontinenzmittel, der in den letzten Jahren zu vielen Beschwerden geführt hat. Entscheidend bei den Hilfsmitteln ist künftig nicht allein der Preis, die Qualität muss stimmen! Und innovative Hilfsmittel sollen schneller anerkannt werden.

In den parlamentarischen Beratungen wurden noch weitere Regelungen ins Gesetz aufgenommen. Mir war besonders wichtig:

  • Privat krankenversicherte selbständige Frauen erhalten während der gesetzlichen Mutterschutzfristen eine finanzielle Absicherung.
  • Rentenbezieher nach der gesetzlichen Rentenversicherung haben Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR), wenn sie in der Vorversicherungszeit (sog. 9/10-Regelung) selbst Mitglied in der GKV oder familienversichert waren. Wir haben erreicht, dass pauschal 3 Jahre für jedes Kind auf die Vorversicherungszeit der KVdR angerechnet werden.

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