Pressemitteilung

EEG-Novelle heute im Bundestag verabschiedet: Ute Bertram: „Bestandsschutz für Altanlagen sichert Wertschöpfung im ländlichen Raum“

Der Deutsche Bundestag hat heute Morgen wesentliche Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Ziel ist es, Kostensteigerungen auszuschließen, die EEG-Umlage auf sechs Euro- Cent zu begrenzen und eine weitere zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung für stromintensive Branchen zu erreichen. Außerdem ist eine marktwirtschaftliche Komponente eingebaut worden, die die Direktvermarktung des Ökostroms einführt. „Die schnelle und grundlegende Reform des EEG-Gesetzes war notwendig, damit Millionen von Arbeitsplätzen in der Industrie erhalten bleiben“, macht die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram deutlich. „Wir setzen weiter auf die regenerativen Energien, aber im Einklang mit der Kostenbremse.“ Daher wurden die Ausbaukorridore wie folgt festgeschrieben: Biogas (100 MW), Photovoltaik (2.500 MW), Wind an Land (2.500 MW) und Wind auf See (6.500 MW). Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch soll von heute 27 Prozent auf 40 Prozent im Jahr 2025 erhöht werden.

Die Novelle beinhalte eine wichtige Botschaft für den ländlichen Raum: „Die vorhandene Wertschöpfung wird abgesichert über einen Bestandsschutz für Altanlagen, die vor dem Stichtag (22. Januar 2014) genehmigt wurden. Getätigte Investitionen sind damit geschützt. Über den Fortbestand hinaus soll aber auch die Weiterentwicklung der Altanlagen geregelt werden.“ Deshalb wurde im Förderbereich der Biomasse die Höchstbemessungsgrenze bei 95 Prozent festgelegt worden. „Wir wollen verhindern, dass eine der betroffenen Branchen ihre Perspektiven verliert“, betont Bertram.

Die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung von Strom aus allen erneuerbaren Energiesparten hat nun folgende Fristen: In einer ersten Stufe gilt sie ab dem 1. August 2017 für Anlagen ab 500 Kilowatt. Für Anlagen ab 100 Kilowatt gilt die Direktvermarktung ab dem Jahr 2016. Nachbesserungen an der EEG-Novelle waren vor allem auf Druck der EU-Kommission notwendig geworden.

Gerade zur Eigenstromerzeugung mussten neue Regelungen gefunden werden. Damit gilt ab 2015: Wer für den Eigenverbrauch Strom aus einer neu errichteten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage oder aus Biomasse bzw. Photovoltaik erzeugt, zahlt 30 Prozent EEG-Umlage. 2016 sind es dann 35 Prozent und ab 2017 werden es 40 Prozent. Kleinanlagen bis 10 Kilowatt Leistung bleiben bis zu einer Strommenge von 10 Megawattstunden ausgenommen. Bertram dazu: „Diese Bagatellgrenze haben wir eingeführt, um kleine Anlagen vor Bürokratisierung zu schützen und den Fortbestand der Solarbranche zu sichern.“ „Die Gesetze europafest zu machen, hat uns viel Aufwand beschert“, hält die Bundestagsabgeordnete fest. „Zum einen mussten wir die Regelungen für die stromintensive Industrie in einem gesonderten Gesetz festlegen. Zum anderen wollte die EU-Kommission auch Altanlagen zu 100 Prozent in die EEG-Umlage einbeziehen. Das hat die Koalition erfolgreich verhindert und zugleich ein moderates Stufenmodell für Neuanlagen entwickelt. Dennoch ist jetzt schon abzusehen, dass über das EU-Beihilferecht ab 2017 alle Anlagen von der Umlage betroffen sein könnten.“

Ute Bertram: „Wir werden die kommenden drei Jahre intensiv nutzen, um der Europäischen Kommission unsere Sichtweise verständlich zu machen. Während unsere Nachbarländer weiter auf Kohle und Atom setzen, gehen wir mit der Energiewende einen Weg, der nicht von der Wettbewerbs- und Energiepolitik der EU blockiert werden darf.“

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