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Finanzielle Unterstützung der Kommunen läuft jetzt an

Die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram sieht die Finanzierung der Flüchtlingshilfe durch den Bund jetzt auf der Zielgeraden: „Der Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Durchbruch gebracht. Die Länder wissen nun, woran sie sind. Jetzt liegt es an ihnen, dass die notwendigen Mittel schnell zum Einsatz kommen und vor allem die Städte und Gemeinden den Flüchtlingen wirksam helfen können.“

Vorgesehen ist zunächst, dass mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 die Entlastung von Ländern und Kommunen auf zwei Mrd. Euro angehoben wird, wovon etwa 188 Mio. Euro nach Niedersachsen fließen. 2016 stehen dann für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen knapp 3,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon werden Land und Kommunen 345 Mio. Euro erhalten. Zusätzlich wird der Bund 2016 bis 2019 jährlich 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Bereits jetzt erhalten die Länder für diese Aufgabe schon 518 Mio. Euro. In Niedersachsen stehen damit rund 78 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung. „Welche Summe hiervon in den Landkreis Hildesheim fließen wird, ist gegenwärtig noch nicht absehbar“, stellte Bertram klar. „Das hängt von den Flüchtlingszahlen und den Maßnahmen zu ihrer Unterbringung ab. Aber ich bin froh, dass es jetzt konkret vorangeht. Und ich hoffe auch, dass weiterhin aus allen Ecken unserer Gesellschaft mitgeholfen wird, diese große Herausforderung zu bewältigen.“

Berlin/Hildesheim, 02. Oktober 2015

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