Pressemitteilung

Ute Bertram begrüßt den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: „Eine gute Grundlage für die nächsten vier Jahre“

Die Hildesheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Bertram nimmt zu dem vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wie folgt Stellung:

„Der ausgehandelte Vertrag zwischen Union und SPD stellt eine gute Grundlage für die Regierungspolitik der nächsten vier Jahre dar. Es handelt sich – wie könnte es in einer großen Koalition anders sein? – um einen politischen Vertrag, der sich durch Kompromisse auszeichnet. Ich denke, alle Koalitionspartner haben maßgebliche Forderungen durchsetzen, aber auch einige Federn lassen müssen. Dies wird man als Wählerwillen akzeptieren müssen. Ich hoffe, die SPD-Basis erkennt dies und stimmt entsprechend ab.

Die CDU konnte bedeutende Forderungen durchsetzen. Insbesondere konnten Steuererhöhungen vermieden werden. Die Koalition wird in der kommenden Legislaturperiode zusätzliche Ausgaben von insgesamt rund 23 Mrd. € tätigen, die aus Mehreinnahmen finanziert werden sollen. Es war der Union daher sehr wichtig, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen Deutschland wirtschaftlich wiedererstarkt ist, zu bewahren.

Außerdem wurde die bisherige Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt: Eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden oder Eurobonds wird es nicht geben.

Der gesetzliche bundesweite Mindestlohn von 8,50 € – eine zentrale Forderung der SPD – wird kommen. Aber die Union konnte Modifizierungen einbauen, die hoffentlich dazu führen, dass es nicht zu größeren Verlusten an Arbeitsplätzen kommen wird.

Die Rente mit 67 bleibt. Wer 45 Beitragsjahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, soll aber anstatt mit 65 Jahren nun ab 63 ohne Abschlag in Rente gehen können. Hiermit kommt die Koalition insbesondere den Arbeitnehmern entgegen, die eine lange und körperlich anstrengende Arbeit geleistet haben. Der Grundsatz der Rente mit 67 wird aber aufrechterhalten, was aus demographischen Gründen unverzichtbar bleibt. Die Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wird auf Drängen der Union auf zwei Rentenpunkte angehoben, womit ein weiteres Kernanliegen der CDU nun Regierungspolitik wird. Darüber hinaus bleibt das Betreuungsgeld erhalten, so dass Eltern von Kleinkindern bis zu drei Jahren die Wahlmöglichkeit zwischen eigener Betreuung und Betreuung in einer Kinderkrippe ermöglicht werden soll.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird dem „energiepolitischen Dreieck“ angepasst: Klima- und Umweltverträglichkeit / Versorgungssicherheit / Bezahlbarkeit. Für den hierfür notwendigen Netzausbau, der auch den Landkreis Hildesheim betrifft, hebt der Vertrag eine Akzeptanz der Bevölkerung hervor. In ausgewählten Pilotlinien sollen neu zur Verfügung stehende Gleichstromtechnologien erprobt werden. Auch für die Kommunen wird der Bund weiterhin sorgen. Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnt der Bund mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr. Der Bund stellt hierfür in dieser Legislaturperiode Mehrausgaben von drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden € entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt.

Ich bin sicher, mit der Umsetzung dieses Koalitionsvertrages werden wir vier gute Jahre vor uns Haben – in Deutschland und in Hildesheim.

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