Pressemitteilung

Ute Bertram: „Bund hilft den Kommunen tatkräftig mit weiteren 5 Milliarden Euro“

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Städte und Gemeinden mit insgesamt fünf Milliarden Euro bis 2018 unterstützt. Dies teilt die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram mit. Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor:

Der Bund bildet ein Sondervermögen über 3,5 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Hiervon werden niedersächsischen Kommunen rund 328 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die Förderung beträgt 90 %, so dass lediglich ein Anteil von 10 % ergänzend durch die Kommune zu finanzieren ist. Dieses Programm läuft von 2015 bis zum Jahr 2018.

Zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gibt der Bund – wie schon für das laufende Jahr – auch 2016 wieder 500 Millionen Euro zum Ausgleich der Mehrbelastungen, sofern im kommenden Jahr die Belastung fortbesteht. Ute Bertram: „Angesichts der krisenhaften Weltlage gehe ich nicht davon aus, dass im nächsten Jahr weniger Flüchtlinge zu uns kommen werden.“ Die Umsetzung dieser Zusage erfolgt durch einen höheren Länderanteil an der Umsatzsteuer.

Im Jahr 2017 erfolgt eine weitere kommunale Entlastung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro, wovon 500 Mio. Euro zur Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich des SGB II vorgesehen sind. Um eine Milliarde Euro wird sich außerdem der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöhen.

Ute Bertram: „Ich freue mich auch gerade als Alfelder Ratsfrau und Hildesheimer Kreistagsabgeordnete, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kommunen spürbar hilft. Wieviel von den Investitionsmitteln im Landkreis ankommen werden, kann ich jedoch nicht abschätzen, zumal es Aufgabe des Landes Niedersachsen ist, die Kriterien festzulegen, die eine finanzschwache Kommune ausmachen. Ich kann nur hoffen, dass der Niedersächsische Finanzminister bei der Zuteilung der Bundesmittel keine klebrigen Hände hat.“

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