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Ute Bertram: „Den Verfolgten helfen wir, Asylmissbrauch bekämpfen wir.“

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den morgigen Freitag erwartet. Hierzu die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram: „Dieses Gesetz trägt deutlich die Handschrift der Union. Wir haben das Asylrecht gegen Missbrauch besser gewappnet und mit Maßnahmen versehen, die zu Jahresbeginn noch nicht mehrheitsfähig gewesen wären. Das Gesetz hilft bei uns aber nur, wenn das Land und auch der Landkreis Hildesheim es prompt und beherzt anwenden!“

Der Bund wird die Länder erheblich entlasten und übernimmt die Kosten je Asylbewerber mit einer Pauschale von 670 Euro pro Monat. Um Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive zu vermeiden, wird der persönliche Bedarf, der bislang mit dem „Taschengeld“ abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den der Flüchtling in der Erstaufnahmeeinrichtung verbringt. Außerdem soll  die durchschnittliche Verfahrensdauer beschleunigt werden; sie beträgt zurzeit rund fünf Monate. Darüber hinaus werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen.

Zur frühzeitigen Integration in den Arbeitsmarkt müssen vor allem gute Deutschkenntnisse vorhanden sein. Dafür öffnet der Bund auch für Asylbewerber die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden. Auch Änderungen im Bauplanungsrecht wurden beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um schneller Baumaßnahmen  durchzuführen.

Die Haltung der rot-grünen Niedersächsischen Landesregierung beurteilt Bertram als zweideutig und unentschlossen. „Vorrangig ist jetzt die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro. Eine erneute Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat bei dieser Frage, wie schon im Herbst 2014, wäre eine Blamage für den Ministerpräsidenten Weil und seine niedersächsische SPD“, mahnte sie.

Auch bei der sofortigen Registrierung und Untersuchung in den Erstaufnahmen des Landes müsse sich Rot-Grün bekennen. „Es geht nicht an, dass niemand weiß, wie viele und welche Menschen sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten“, findet Bertram. Es wäre unverantwortlich, wenn Asylbewerber mit Infektionskrankheiten vom Land ohne Gesundheitsprüfung auf die Kommunen verteilt würden.

„Vor allem aber muss Niedersachsen jetzt endlich eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicherstellen“, so Bertram. In Niedersachsen waren im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2015 18.214 Menschen ausreisepflichtig. Rückgeführt wurden im selben Zeitraum aber gerade 415 Personen. Der Rückführungserlass des Landesinnenministers vom  September 2014 habe viel dazu beigetragen, weil er die vorherige Ankündigung der Abschiebung vorsah. „Diese Politik ist gescheitert“, so Bertram abschließend.

Berlin/Hildesheim, 15.10.2015

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