Pressemitteilung

„Ute Bertram: Große Koalition erfüllt Koalitionsvertrag Bundestagsabgeordnete weist Grünen-Kritik zurück“

Die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram hat die Kritik des Kreisverbandes der Grünen als unberechtigt zurückgewiesen. Dieser hatte behauptet, dem Landkreis entgingen drei Millionen Euro, weil die christlich-soziale Koalition ihren Koalitionsvertrag nicht einhalte, indem sie die versprochene Unterstützung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen auf 2018 verschoben und die zugesagte Übergangsfinanzierung von einer Milliarde Euro erst für 2015 vorgesehen habe (Bericht in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 9. April 2014).

Ute Bertram zu diesem Vorwurf: „Der Koalitionsvertrag ist offenbar vorsätzlich falsch verstanden worden, um die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diskreditieren. Das lasse ich so nicht durchgehen. Außerdem sind die drei Millionen Euro, die dem Landkreis angeblich entgehen, im Kreishaushalt 2014 gar nicht enthalten. Dafür weist sein Haushalt 2014 erfreulicherweise einen Überschuss von 4,8 Mio. Euro auf, die zur Rückführung von Altschulden eingesetzt werden.

Den Kommunen wurde im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz zwar eine jährliche Entlastung von einer Milliarde zugesagt, aber nicht schon für 2014. Schließlich benötigt dieses Gesetzeswerk einen gründlichen Vorlauf einschließlich parlamentarischer Beratungen. Ein Schnellschuss kann da nur in einem Desaster enden, auch finanziell.

Es ist bedauerlich, dass die Grünen für die Gesamtleistungen des Bundes zugunsten der Kommunen keinen Blick haben. So kann der Landkreis Hildesheim allein für das Bildungspaket (SGB II) bis zu 5 Mio. Euro, für die Kosten der Unterkunft über 11,5 Mio. Euro und für die Grundsicherung im Alter ab 2014 mit bis zu 20 Mio. Euro rechnen. Das sind insgesamt über 36 Mio. Euro jährlich.

Und ich darf daran erinnern, dass der Bund an der Verschuldung des Gesamtstaates (Bund, Ländern Kommunen) mit rund 62 % und die Länder mit etwa 31 % beteiligt sind, während auf die Kommunen 6,5 % entfallen. Das sollte jeder wissen, der sich zu Staatsfinanzen äußert.“

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