Pressemitteilung

Ute Bertram: „Kein guter Tag für Deutschland“

Zur Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt die Hildesheimer Bundestagabgeordnete Ute Bertram:

„Die Wahl Bodo Ramelows von der Linkspartei zum Ministerpräsidenten von Thüringen betrachte ich mit großer Sorge. Ich erinnere daran, dass die Revolution in der DDR nicht mit der Vorgängerpartei SED und auch nicht ohne sie, sondern gegen sie stattgefunden hat, um den von ihr zur Perfektion getriebenen Unterdrückungsapparat abzuschaffen. Und aktuell lässt die unsägliche Debatte in der Linkspartei, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, starke Zweifel an ihrer Ehrlichkeit und rechtsstaatlichen Läuterung aufkommen.

Keinerlei Verständnis habe ich auch für das Versagen der SPD, die aber schon mit der rot-roten Kooperation 1994 in Sachsen-Anhalt und der rot-roten Koalition 1998 in Mecklenburg-Vorpommern den schweren Sündenfall begangen und dabei auch ihre eigene Geschichte verleugnet hat. Damit hat sie der Linkspartei Raum zum politischen Überleben gegeben. Folgerichtig ist die SPD gerade dabei, ihren Charakter als Volkspartei zu verlieren.

Heute ist kein guter Tag für Deutschland.“

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