Pressemitteilung

Ute Bertram: „Scheingefecht“

Die Auseinandersetzung zwischen dem Bürgermeister von Algermissen, Wolfgang Moegerle, und dem SPD-Abgeordneten Bernd Westphal zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen durch die Bundesregierung stößt bei der Hildesheimer Bundestagsabgeordneten Ute Bertram auf völliges Unverständnis.

Moegerle hatte in einem Schreiben an die hiesigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten darum gebeten, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass „finanzschwache“ Gemeinden und Gemeindeverbände (Landkreise) nicht gleichgesetzt werden dürften mit „hochverschuldet bis zur Handlungsunfähigkeit“. Daraufhin warf Westphal ihm vor, unsolidarisch zu sein und die Verteilung der Mittel nach wirtschaftlicher Stärke vorzunehmen.

Ute Bertram: „Da die Fördermittel für Investitionen und nicht für konsumtive Ausgaben einzusetzen sind, liegt es auf der Hand, diejenigen Kommunen zu fördern, die wegen geringer Wirtschaftskraft Probleme auf der Einnahmenseite haben. Haushaltsprobleme, die aus ungezügeltem Ausgabeverhalten folgen, dürfen nach meinem Verständnis vom Förderungszweck des Bundes hierunter nicht fallen. In diesem Sinne habe ich auch das Schreiben von Bürgermeister Moegerle verstanden. Wenn sich mein Kollege Westphal hierüber nun ärgert, dann wohl, weil er sich hat ärgern wollen. Er hat sich da in ein Scheingefecht begeben.“

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