Artikel mit Schlagwort "Deutscher Bundestag"

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In dieser Woche habe ich für zwei Stunden meinen angestammten Platz neben den Fraktionskolleginnen und -kollegen im Plenarsaal verlassen. Denn ich war an der Seite von Prof. Dr. Norbert Lammert als Schriftführerin im Sitzungsvorstand eingeteilt! Ein wichtiges Amt, zu dem ich mich zu Beginn der Wahlperiode bereit erklärt habe. Eigentlich ist die Bezeichnung „Schriftführer“ irreführend. Denn die Protokolle der Plenarsitzungen werden vom sogenannten stenografischen Dienst angefertigt. Die Schriftführer unterstützen den Bundestagspräsidenten hingegen bei der Bewältigung der Tageso…weiterlesen
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Das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung war nicht unumstritten. Heute, am 16. Oktober 2015, haben wir darüber im Bundestag debattiert und das Gesetz nach einer namentlichen Abstimmung beschlossen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Speicherung der Verkehrsdaten einen wichtigen Beitrag leisten wird, schwere Straftaten aufzuklären – im besten Fall können sie sogar verhindert werden. Das Gesetz wird keine, wie kritische Stimmen meinen, unbegründete und pauschale Überwachung der Bürger legitimieren. Die Vorratsdatenspeicherung soll dazu beitragen, Schwerverbre…weiterlesen
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Als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Psychiatrie und Psychosomatik habe ich heute im Bundestag zur psychotherapeutischen und psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen gesprochen. Ich habe betont, dass in der jetzigen Situation mit anhaltend steigender Flüchtlingszahl auch die psychiatrische Versorgung zunächst nur eine Akutversorgung sein kann! Die anstehenden Aufgaben für die Betreuung der Flüchtlinge aus den Kriegsregionen können nur bewältigt werden, wenn die zuständigen Stellen bei Bund, Ländern und Kommunen koordiniert und möglichst frei von bürokratischen Hemmnis…weiterlesen
Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über das dritte Rettungspaket für Griechenland erklärt die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram: Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit das dritte Rettungspaket für Griechenland verabschiedet. Dieser Beschluss bezieht sich auf das Verhandlungs­ergebnis vom 11. August 2015 zwischen der Griechischen Regierung und den europäischen Institutionen. (Für diese Verhandlungen wurde am 17. Juli 2015 dem Bundesfinanzminister das Verhandlungsmandat erteilt.) Auch ich habe diesem Beschluss zugestimmt. Trotz verbleibender Skepsis habe …weiterlesen
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Deutscher BundestagGriechenland

„Ich vertraue Schäuble“

Der Deutsche Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für ein drittes Griechenland-Rettungspaket

Der Bundestag hat heute, am 19. August 2015, mit großer Mehrheit das dritte Rettungspaket für Griechenland verabschiedet. Dieser Beschluss bezieht sich auf das Verhandlungsergebnis vom 11. August 2015 zwischen der Griechischen Regierung und den europäischen Institutionen. (Für diese Verhandlungen wurde am 17. Juli 2015 dem Bundesfinanzminister das Verhandlungsmandat erteilt.) Auch ich habe diesem Beschluss zugestimmt. Trotz verbleibender Skepsis habe ich meine Zustimmung gegeben, weil das jetzt erzielte Verhandlungsergebnis den Erwartungen gerecht wird, die ich an meine Zustimmung zum Ve…weiterlesen
Zur Abstimmung über das Verhandlungsmandat für ein drittes Rettungspaket für Griechenland erklärt die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete: Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Bundesfinanzminister Schäuble das Mandat zu erteilen, mit der griechischen Regierung und der EU über ein drittes Hilfspaket zu verhandeln. Auch ich habe diesem Vorschlag des Bundesfinanzministers zugestimmt – schweren Herzens, aber nach über fünfstündiger Aussprache in meiner Fraktion. Es war die schwierigste Entscheidung meiner bisherigen Zeit als Bundestagsabgeordnete. Und ich weiß…weiterlesen
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Deutscher BundestagGriechenland

Im Wechselbad der Gefühle

Der Bundestag erteilt Finanzminister Schäuble das Verhandlungsmandat für ein drittes Griechenland-Hilfspaket

Der Bundestag hat heute, am Freitag, dem 17. Juli 2015, mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Bundesfinanzminister Schäuble das Mandat zu erteilen, mit der griechischen Regierung und der EU über ein drittes Hilfspaket zu verhandeln. Auch ich habe diesem Vorschlag des Bundesfinanzministers zugestimmt – schweren Herzens, aber nach über fünfstündiger Aussprache in meiner Fraktion. Es war die schwierigste Entscheidung meiner bisherigen Zeit als Bundestagsabgeordnete. Und ich weiß, dass viele Menschen im Wahlkreis an meiner Stelle anders entschieden hätten. Letztlich hat für mich den Au…weiterlesen
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten - sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen -, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhän…weiterlesen
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Woran denken Sie, wenn von Demokratie die Rede ist? Wahrscheinlich an freie, gleiche und geheime Wahlen. Doch Demokratie ist viel mehr als alle vier Jahre einen Bundestagsabgeordneten zu wählen. In Deutschland hat jeder Bürger das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht. Unabhängig von der Möglichkeit, den Abgeordneten aus dem Wahlkreis zu kontaktieren, kann eine Bitte oder Beschwerde direkt an den Deutschen Bundestag gerichtet werden. Im letzten Jahr gingen 15.325 Petitionen beim zuständigen Ausschuss ein. Die Themen der Eingaben decken die ganze politische Bandbreite ab; es können …weiterlesen