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Brief aus Berlin 15. Ausgabe 2015FlüchtlingspolitikGesundheitKommunen

Halbzeit für die Große Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft die „neuen“ Bundestagsabgeordneten

Es ist Halbzeit für die Große Koalition! Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte schon Anfang 2014 bei einem Gespräch mit den neugewählten Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu, dass wir nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode Bilanz ziehen wollen. Dieses Treffen fand nun am Dienstag zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder statt. Und das trotz des enormen Arbeitspensums der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage! Sie hat Mut gemacht, denn Deutschland habe schon ganz andere Herausforderungen gemeistert, z. B. die eisigen Zeiten des Kalten Krieges und die Durchsetzung des NAT…weiterlesen
Die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram sieht die Finanzierung der Flüchtlingshilfe durch den Bund jetzt auf der Zielgeraden: „Der Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Durchbruch gebracht. Die Länder wissen nun, woran sie sind. Jetzt liegt es an ihnen, dass die notwendigen Mittel schnell zum Einsatz kommen und vor allem die Städte und Gemeinden den Flüchtlingen wirksam helfen können.“ Vorgesehen ist zunächst, dass mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 die Entlastung von Ländern und Kommunen auf zwei Mrd. Euro angehoben wird, wovon etwa 188 Mio. …weiterlesen