Artikel mit Schlagwort "Rüstungspolitik"

avatar
Es gibt eigenartige Situationen im Plenum des Bundestages. Da gibt die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab. Und die Fraktion Die Linke nutzt das, um spontan eine namentliche Abstimmung einzufordern - über Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien! In so einer Situation muss ich schnell entscheiden, wie ich abstimme. Mir fiel das in diesem Fall nicht leicht. Zwar wissen wir, dass in letzter Zeit keine Ausfuhrgenehmigungen für Kampfpanzer oder Kleinwaffen nach Saudi-Arabien erfolgt sind. Und wir wissen auch, dass keine Regierung sich jemals so strenge Regeln fü…weiterlesen