Artikel mit Schlagwort "Verfassungsreferendum"

Zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei erklärt die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram: „Ich bin sehr besorgt: Eine Regierung benötigt zur demokratischen Legitimation eine einfache Mehrheit, aber eine Verfassung muss in ihren tragenden Bestimmungen eine ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen, um ein Gemeinwesen zusammenzuhalten. Diese notwendigen Voraussetzungen sind in der Türkei, die innenpolitisch zusätzlich mit dem Kurdenkonflikt belastet ist, nicht mehr gegeben. Es liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Präsidenten Erd…weiterlesen