Artikel mit Schlagwort "Vorratsdatenspeicherung"

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Das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung war nicht unumstritten. Heute, am 16. Oktober 2015, haben wir darüber im Bundestag debattiert und das Gesetz nach einer namentlichen Abstimmung beschlossen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Speicherung der Verkehrsdaten einen wichtigen Beitrag leisten wird, schwere Straftaten aufzuklären – im besten Fall können sie sogar verhindert werden. Das Gesetz wird keine, wie kritische Stimmen meinen, unbegründete und pauschale Überwachung der Bürger legitimieren. Die Vorratsdatenspeicherung soll dazu beitragen, Schwerverbre…weiterlesen